Kommentar: Vorschläge von schwarz-gelb zur Steuervereinfachung

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Die Koalition schlägt insgesamt 41 Steuervereinfachungen vor. Ach so. Öfter mal was Neues... Ganz ehrlich: Ich glaube das erst, wenn ich ein unterschriebenes Gesetz dazu sehe. Aber durchlesen kann man sich die wichtigsten Ideen ja trotzdem mal.

Es gibt in der Steuervereinfachungsträumerei "running gags", die mich seit Jahren verfolgen. Zum Beispiel die Abschaffung der Gewerbesteuer, die seit gefühlten 250 Jahren geplant wird. Oder die Idee, dass man nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben muss - was aus verschiedenen Gründen albern erscheint. (mehr dazu können Sie hier nachlesen)

Jetzt gibt es also mal wieder einen Haufen Vorschläge. Wenn sie tatsächlich durchgesetzt werden, soll das dem Staat 590 Millionen Euro weniger an Steuern bringen als bisher. Zum Teil - das muss sogar ich zugeben - könnten diese Vorschläge wirklich wahr werden. Und ich freue mich ja über jede noch so kleine Steuererleichterung. Manche der Ideen scheinen jedoch schon wieder recht unrealistisch - aber urteilen Sie selbst:

  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von jetzt 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben werden.
  • Es soll auf die Unterscheidung verzichtet werden, ob Kinderbetreuungskosten durch Berufstätigkeit bedingt oder privat veranlasst sind.
  • Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen soll auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern verzichtet werden.
  • Fährt ein Arbeitnehmer abwechselnd mit öffentlichen Verkehrsmittel und seinem eigenen Auto zur Arbeit, muss er ein Fahrtenbuch führen. Der Fiskus muss bisher intensiv prüfen, um die Höhe der Werbungskosten zu ermitteln. Die heute tageweise Vergleichrechnung soll auf eine jährliche Vergleichsrechnung umgestellt werden.
  • Wer will, soll in Zukunft nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben können.
  • Heute gibt es bei der Steuer insgesamt sieben Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute. Künftig soll es nur noch vier geben.
  • Kapitalerträge müssen seit der Einführung der Abgeltungsteuer nur noch dann in der Steuererklärung angegeben werden, wenn außergewöhnliche Belastungen oder Spenden beim Finanzamt geltend gemacht werden sollen. Diese Vorgabe soll wegfallen.
  • Stipendien sind steuerfrei, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Mitteln geleistet werden. Der begünstigte Personenkreis soll auf Empfänger indirekter Zahlungen aus EU- Förderprogrammen erweitert und die Verwaltungspraxis vereinfacht werden.
  • Wird z.B. Kirchensteuer für zurückliegende Jahre erstattet, müssen bei hohen Erstattungsbeträgen alte Steuerfestsetzungen wieder aufgerollt werden. Darauf soll künftig verzichtet werden, die Hinzurechnung soll im Jahr der Erstattung erfolgen.
  • Hinterlässt ein Verstorbener bei einer Bank ein Vermögen, musste das Institut bisher ab einem Wert von 5.000 Euro den Fiskus informieren. Dieser Betrag soll auf 10.000 Euro verdoppelt werden.

Maike Backhaus

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