Kommentar: Mehrwertsteuerreform? Ach nein, lieber nicht!

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Finanzminister Schäuble nimmt Abstand von der Idee einer Mehrwertsteuerreform. Die Gründe dafür sind nicht überraschend.

Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist in der Kritik - vor allem deshalb, weil es willkürlich erscheint: Der normale Mehrwertsteuersatz beträgt 19%, zahlreiche Ausnahmen werden mit nur 7% besteuert. Lebensmittel zum Beispiel. Allerdings nicht alle, so ist zum Beispiel auf Süßkartoffeln der normale Satz von 19% anzuwenden, während die gute alte "Sieglinde" dem Staat nur 7% Mehrwertsteuer bringt.

In den letzten Wochen war in der Presse vermehrt von einer Mehrwertsteuerreform zu lesen. Alles sollte einfacher werden, übersichtlicher und logischer. Was daraus wird? Wahrscheinlich nichts (irgendwie habe ich das ja geahnt...).

Die Gründe dafür, das alles so bleibt wie es ist, sind keine Überraschung - und irgendwie typisch politisch:

  • Es sind keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten.
  • Schäuble fürchtet massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze, die es an einigen Stellen geben müsste.

Wenn nicht mindestens ein Haufen Geld für den Staat rausspringt, setzt man sich als Politiker natürlich nicht gerne dem Zorn der Wähler aus. Klar. Aber so wird das nie etwas mit einem einfacheren Steuerrecht - weder bei der Mehrwertsteuer, noch bei der Einkommensteuer.

Maike Backhaus

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