Klageschrift: Unterschrift einscannen und faxen reicht nicht!

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Wenn Sie Klage erheben, müssen Sie einige Formvorschriften beachten. Besonders wichtig: die eigenhändige Unterschrift. Wer unbedacht auf moderne Kommunikationsmittel zurückgreift, tappt dabei leicht in die Falle.

Denn die Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift gem. § 64 Abs. 1 FGO sind nicht erfüllt bei einer Klageschrift, die die eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trägt und per "normalem" Fax an das Gericht übermittelt worden ist. Folge: Die Klage ist unzulässig! (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.3.2008, Az. 2 K 202/06, EFG 2009 S. 427; Az. der Revision beim BFH: VII R 38/08)

Problematisch an diesem Fall: Das Gericht stützt seine Begründung darauf, dass die Klageschrift mit einem "normalen" Fax gesendet wurde. Dagegen wäre bei Prozessen mit Vertretungszwang eine per Computerfax übermittelte Klageschrift mit eingescannter Unterschrift akzeptiert worden.

Das entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des BFH (z.B. Beschluss vom 20.7.2002, Az. VII B 6/02): Der BFH verzichtet bei der Übermittlung durch moderne Kommunikationsmittel auf die Unterschrift, wenn kein körperliches Originalstück existiert - also: wenn es das Schriftstück nur als Datei, nicht aber auf Papier gibt.

Allerdings drängt sich die Frage auf, was denn der Unterschied sein soll zwischen dem Weg "ausdrucken + (herkömmlich) faxen" und "Datei erstellen + per Computer faxen". Im oben genannten Fall wurde die Revision zugelassen. Wir sind gespannt auf ihren Ausgang!

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