Klageerhebung über Elster-Portal ist unzulässig

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Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist unzulässig. Das hat das FG Münster entschieden.

Die Entscheidung betrifft einen Steuerzahler, der am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage erhoben hatte. Das Finanzamt hatte diese per E-Mail an das Finanzgericht weiterleitete.

Dem Schriftstück fehlte allerdings die qualifizierte elektronische Signatur – daher galt die Klage nicht als schriftlich eingereicht. Da der Steuerzahler die Klage nicht innerhalb der Klagefrist in der vorgeschriebenen Schriftform erhoben hatte, wurde diese schließlich als nicht zulässig abgewiesen.

Die Richter erklärten dazu, für die Schriftform sei grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, um den Aussteller unzweifelhaft zu identifizieren und um sicherzustellen, dass es sich um eine verbindliche Prozesserklärung handele. Die elektronische Form entspreche diesen Voraussetzungen nach § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur dann, wenn sie eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz enthalte. Dies sei bei einer Übermittlung durch das Elster-Portal nicht der Fall, da dieses zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat, jedoch keine qualifizierte Signatur verwende. Die erhöhten Anforderungen an eine elektronische Klageerhebung seien unabhängig davon anzuwenden, ob die Klage beim Finanzamt oder unmittelbar beim Finanzgericht erhoben werde (FG Münster, Urteil vom 26.04.2017, Az. 7 K 2792/14 AO).

Da das Gericht die Revision nicht zugelassen hat, hat der Steuerzahler jetzt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. VIII B 59/17).

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