Klageerhebung per E-Mail

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Kann man in Nordrhein-Westfalen mit einer E-Mail ohne digitale Signatur, der eine Textdatei angehängt ist, Klage erheben? Das FG Düsseldorf fand in den landesrechtlichen Bestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr kein Argument gegen diese Möglichkeit.

Der elektronische Rechtsverkehr mit den Finanzgerichten ist im § 52a FGO geregelt. Die Vorschrift wurde durch das Justizkommunikationsgesetz eingefügt und trat zum 1. April 2005 in Kraft. Gem. § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO können die Beteiligten dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist.

In Nordrhein-Westfalen hat der Verordnungsgeber für die Finanzgerichte von dieser Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht und entsprechende Regelungen getroffen. Danach können bei den Finanzgerichten in Düsseldorf, Köln und Münster elektronische Dokumente in allen Verfahren eingereicht werden - entweder über den elektronischen Gerichtsbriefkasten oder als E-Mail.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Richter kann auch dann wirksam Klage erhoben werden, wenn die E-Mail nicht mit einer sog. qualifizierten digitalen Signatur versehen wurde. Dass eine solche zwingend erforderlich wäre, sehe weder die FGO noch die landesrechtlichen Regelungen vor:

  • § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO bestimmt für die Verfahrensbeteiligten keine Pflicht zur Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur, sondern richtet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber (vgl. Beschluss des BFH vom 30. März 2009 II B 168/08, BFH/NV 2009, 1037).
  • § 2 Abs. 3 ERVVO (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte) befasst sich zwar mit der qualifizierten digitalen Signatur, regelt aber lediglich, dass diese dem Standard ISIS-MTT entsprechen und das zugrunde liegende Zertifikat durch das FG prüfbar sein muss. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte digitale Signatur zwingend beizufügen haben.

Das FG Düsseldorf folgt mit diesem Urteil der Rechtsprechung des BFH zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH (FG Düsseldorf, Urteil vom 9.7.2009, Az. 16 K 572/09 E).

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