Klage von einzelnen Miterben: Beiladung nicht erforderlich

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Wenn nicht alle Miterben klagen, müssen die nicht am Verfahren beteiligten Erben auch nicht zum Verfahren beigeladen werden. Argument: Auch gegen mehrere Gesamtschuldner können unterschiedliche Rechtskraftwirkungen eintreten.

Das geht aus einer Entscheidung des FG München hervor (Urteil vom 5.11.2008, Az. 15 K 2814/07, rkr.). Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde:

Vier von insgesamt sechs Miterben des verstorbenen Steuerpflichtigen stritten über die Höhe verschiedener Besteuerungsgrundlagen des Verstorbenen. Dessen Einkommensteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung war an alle Miterben adressiert und bekanntgegeben worden.

Die Richter entschieden: Wird der Steuerbescheid nicht von allen Gesamtschuldnern gemeinsam durch Klage angefochten, so eine Beiladung der nicht als Kläger beteiligten Gesamtschuldner nicht erforderlich - weder einfach, noch notwendig.

Begriffserklärung: Beiladung
Mit einer Beiladung können im Gerichtsverfahren sogenannte "Dritte" (Personen, die weder Kläger noch Beklagter sind) zu Beteiligten gemacht werden. Als Verfahrensbeteiligte erhalten sie dann Schriftsätze, werden zu Terminen eingeladen und können selbstständig Verfahrenshandlungen vornehmen.
Eine "einfache Beiladung" geht an Personen, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden; eine "notwendige Beiladung" ist erforderlich, wenn die "Dritten" so eng mit dem Verfahren, den Klägern oder den Beklagten in Verbindung stehen, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

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