Klage nicht auf Deutsch verfasst – geht das?

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Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Das wird aber wohl eine Ausnahme bleiben.

Im entschiedenen Fall hatte das Gericht bei dem Schriftsatz wegen der Erwähnung eines Hauptzollamtes und eines für ihn typischen Aktenzeichens erkennen können, dass es sich um eine Klage handeln könnte. Die Übersetzung ergab dann, dass gegen einen Beschluss vom ... Berufung eingelegt werden sollte und um erneute Prüfung dieser Angelegenheit gebeten wurde.

Das FG Hamburg behandelte die Klage als zulässig. Die Richter erklärten dazu, sie sähen eine Verpflichtung der Gerichte, fremdsprachige Schriftsätze, die – wie im zu entscheidenden Fall – hinreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, es könnte sich hier-bei um ein Klage- oder sonstiges Rechtsschutzbegehren handeln, von Amts wegen übersetzen zu lassen. Dies sei im Hinblick auf die auch für Ausländer geltende Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, des Benachteiligungsverbots wegen der Sprache und der Rechtsweggarantie geboten.

Im Ergebnis hatte der Kläger allerdings dann doch keinen Erfolg, weil die Richter seine Klage als in der Sache unbegründet abwiesen (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 15.3.2017, Az. Az. 4 K 18/17). Der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.

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