Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich bedenklich?

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Verstößt die Kirchensteuerpflicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung? Nein, sagt das OVG Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier, warum.

Ein Ehepaar hatte sich per Klage gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das Finanzamt gewendet. Es machte insbesondere geltend, dass die Kirchensteuerpflicht die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verletze.

Vor Gericht stießen die Eheleute allerdings auf wenig Verständnis: Schon das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die Richter erklärten: Die Vorschriften über die Erhebung der Kirchensteuer verstoßen nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung. Wer keine Kirchensteuer zahlen möchte, kann ja aus der Kirche austreten. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Für die Kläger aber kam der Kirchenaustritt nicht infrage – denn dann wären sie ja nicht nur von der Kirchensteuer befreit, sondern müssten auch ihre derzeitige Religionsausübung beenden.

Es gilt: Ganz oder gar nicht

Genau das aber bringt der Kirchenaustritt eben mit sich, der Zusammenhang zwischen Kirchensteuer und Kirchenmitgliedschaft lässt sich nicht aufheben.

Die Richter erklärten dem Ehepaar, dass nicht die Finanzverwaltung darüber bestimme, ob Kirchensteuer überhaupt erhoben wird, sondern diese nur für die Kirchen einziehe (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.2.2016, 6 A 10941/15.OVG ).

Umgezogen oder aus der Kirche ausgetreten? Achten Sie darauf, dass die Kirchensteuer richtig berechnet wird und Sie nicht zu viel bezahlen!

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So funktioniert das mit der Kirchensteuer

Die Kirchensteuer wird von den katholischen Diözesen oder evangelischen Landeskirchen erhoben. Grundlage dafür sind die jeweiligen Kirchensteuerordnungen. Die Diözesen und Landeskirchen sind zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt, aber nicht etwa verpflichtet – sie könnten sich also auch dafür entscheiden, auf die Erhebung von Kirchensteuer zu verzichten.

Die Verwaltung der Kirchensteuern ist den Landesfinanzbehörden übertragen worden. Wenn also mit einer Beendigung der Kirchenmitgliedschaft Einschränkungen der aktiven Teilnahme am kirchlichen Leben verbunden sind, werden diese Einschränkungen nicht vom Land festgelegt, sondern liegen im Verantwortungsbereich des Bistums.

Wenn Sie heiraten, Kinder bekommen, eine Abfindung erhalten oder sehr viel verdienen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Kirchensteuer zu sparen.

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