Kirchensteuer: Abzug nur nach Zahlung

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Ein findiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, der keiner Religionsgemeinschaft angehörte, machte in seiner Steuererklärung knapp 7.000 € fiktive Kirchensteuer geltend.

Steuerpflichtige, die Mitglied einer kirchensteuerhebeberechtigten Glaubensgemeinschaft seien, würden durch den Abzug der Kirchensteuer als Sonderausgabe im Verhältnis zu konfessionslosen oder anderen Glaubensgemeinschaften in einer Weise privilegiert, die gegen elementare Grundsätze des Steuerrechts sowie Grundrechte verstießen, erklärte er.

Obwohl er selber tatsächlich nicht einen Cent Kirchensteuer oder vergleichbare Zahlungen entrichtet hatte, forderte er den Sonderausgabenabzug von fiktiver Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen und prangerte in der Nichtgewährung einen Ermessensfehler des Fiskus an.

Das Finanzamt sah das anders konnte dem Antrag keine Unbilligkeit aus persönlichen Gründen entnehmen. Auch eine sachliche Unbilligkeit sei nicht gegeben, so das Finanzamt weiter, da vom Gesetzgeber ausdrücklich die Begünstigung anerkannter Religionsgemeinschaften und ihnen gleichgestellter Religionsgemeinschaften aus kirchenpolitischen und sozialpolitischen Erwägungen gewollt sei.

Es bleibt daher bei der logischen Handhabung: Kirchensteuer kann nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn man sie vorher auch bezahlt hat (FG Münster vom 15.9.2015, 5 K 257/15 ).

Abzug von Kirchensteuer: Muss das sein?

Ob der Abzug der Kirchensteuer verfassungsrechtlich (zwingend) geboten ist, ist zwar umstritten, bedurfte aber im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Zumindest ist der Abzug der Kirchensteuer aber zulässig und nach Auffassung des FG Münster sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecken dienen, die im steuerlichen Sinne förderungswürdig sind.

Wann ist eine Steuer sachlich unbillig?

Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage – wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte – im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte.

Eine Billigkeitsentscheidung darf jedoch nicht dazu führen, die generelle Geltungsanordnung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes zu unterlaufen. Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen.

Wann ist eine Steuer persönlich unbillig?

Eine abweichende Steuerfestsetzung aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus. Erlassbedürftig ist ein Steuerpflichtiger, dessen wirtschaftliche oder persönliche Existenz im Falle der Versagung eines Billigkeitserlasses gefährdet ist, weil der notwendige Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestritten oder die Erwerbstätigkeit nicht mehr fortgesetzt werden kann.

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