Kfz stillgelegt, obwohl gar keine Steuerschuld bestand?

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Wer seine Kfz-Steuer nicht entrichtet hat, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug durch die Kfz-Zulassungsbehörde stillgelegt wird. Die Zulassungsbehörde prüft bei der Stilllegung allerdings nicht, ob das Finanzamt Steuerforderung richtig festgestellt hat!

Stellt das Finanzamt wegen der Steuerschuld einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde, muss diese die Stilllegung vornehmen. Sie ist an den Antrag der Finanzbehörde gebunden. Ob die Kfz-Steuerschuld des Finanzamts dem Grunde und der Höhe nach zutrifft, spielt also keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis klargestellt.

Eine andere Beurteilung liefe laut VG darauf hinaus, dass die in Steuersachen nicht fachkundige Zulassungsbehörde die Kontrollinstanz des Finanzamts als der mit besonderer Sachkunde ausgestatteten Fachbehörde wäre. Dies sei im Gesetz aber nicht vorgesehen. Hierbei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Zulassungsbehörde mit der Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen und damit mit der Durchführung eines Massengeschäfts befasst sei, hierbei allerdings auch der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer verpflichtet sei. Damit wäre es nach Ansicht des VG unvereinbar, wenn sich die Zulassungsbehörde noch mit der oftmals aufwendigen sachlichen Überprüfung von Steuerforderungen beschäftigen müsste.

Allerdings haben Betroffene die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Finanzamts zur Kfz-Steuerschuld gerichtlich vorzugehen, so die Richter (VG Saarlouis, Urteil vom 24.2.2010, Az. 10 K 686/09).

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