Kfz stillgelegt, obwohl gar keine Steuerschuld bestand?

Kfz stillgelegt, obwohl gar keine Steuerschuld bestand?

 - 

Wer seine Kfz-Steuer nicht entrichtet hat, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug durch die Kfz-Zulassungsbehörde stillgelegt wird. Die Zulassungsbehörde prüft bei der Stilllegung allerdings nicht, ob das Finanzamt Steuerforderung richtig festgestellt hat!

Stellt das Finanzamt wegen der Steuerschuld einen entsprechenden Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde, muss diese die Stilllegung vornehmen. Sie ist an den Antrag der Finanzbehörde gebunden. Ob die Kfz-Steuerschuld des Finanzamts dem Grunde und der Höhe nach zutrifft, spielt also keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis klargestellt.

Eine andere Beurteilung liefe laut VG darauf hinaus, dass die in Steuersachen nicht fachkundige Zulassungsbehörde die Kontrollinstanz des Finanzamts als der mit besonderer Sachkunde ausgestatteten Fachbehörde wäre. Dies sei im Gesetz aber nicht vorgesehen. Hierbei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Zulassungsbehörde mit der Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen und damit mit der Durchführung eines Massengeschäfts befasst sei, hierbei allerdings auch der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer verpflichtet sei. Damit wäre es nach Ansicht des VG unvereinbar, wenn sich die Zulassungsbehörde noch mit der oftmals aufwendigen sachlichen Überprüfung von Steuerforderungen beschäftigen müsste.

Allerdings haben Betroffene die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Finanzamts zur Kfz-Steuerschuld gerichtlich vorzugehen, so die Richter (VG Saarlouis, Urteil vom 24.2.2010, Az. 10 K 686/09).

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

  • Steuerbescheid prüfen: So geht's

    [] Es gibt spannendere Texte als den Steuerbescheid, so viel ist sicher. Trotzdem sollten Sie ihn ganz genau lesen – auch wenn es schwerfällt und nach viel Arbeit aussieht. Unsere kostenlose Checkliste hilft Ihnen dabei. mehr

  • Steuertermine Juli 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.