Kfz-Steuer: Trennwand nicht zwingend für Lkw

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Lkw oder Pkw? Diese Unterscheidung hat wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer. Zur Einstufung werden verschiedene Merkmale betrachtet. Dazu gehören z.B. Anzahl der Sitze, Höchstgeschwindigkeit, Größe der Ladefläche, Fahrgestell und Gestaltung der Karosserie. Bisher galt außerdem: Gibt es keine Abtrennung zwischen Fahrgast- und Laderaum, so handelt es sich um einen Pkw.

Das ist jetzt anders. Eine fehlende Abtrennung bedeutet nicht mehr zwangsläufig, dass es sich um einen Pkw handelt. Wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Einstufung als Lkw vorliegen, ist eine fehlende Abtrennung kein k.o.-Kriterium mehr. Entscheidend war hier, dass aus dem Fahrzeug die hinteren Sitze entfernt und die Befestigungspunkte verschweißt worden waren. Außerdem war die Nutzlast deutlich erhöht worden (BFH, Urteil vom 28.11.2006, Az. VII R 11/06.


Der BFH hat sich in einigen weiteren Urteilen mit der Unterscheidung Pkw/Lkw beschäftigt. Zum Beispiel:

  • Ein Pick-Up der Marke Mitsubishi mit Doppelkabine, bei dem die offene Ladefläche weniger als die Hälfte der gesamten nutzbaren Fläche einnimmt, ist ein Pkw (BFH, Beschluss vom 26.10.2006, Az. VII B 125/06).
    Das gleiche gilt für einen Mazda B 2500 (BFH, Beschluss vom 26.10.2006, Az. VII B 215/06) und einen Ford Ranger (BFH, Beschluss vom 7.11.2006, Az. VII B 79/06).
  • Die Absicht, ein Fahrzeug zum Lkw umzubauen sowie die Vorbereitungen dafür reichen nicht aus, um das Fahrzeug als Lkw einzustufen (BFH, Beschluss vom 7.11.2006, Az. VII B 80/06).
  • Allein die Eintragung von acht Sitzen im Fahrzeugbrief spricht nicht gegen die Einstufung als Lkw (BFH, Beschluss vom 7.11.2006, Az. VII B 80/06).

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