Kfz-Steuer: Pick-Up mit fünf vollwertig ausgestatteten Sitzplätzen wie Pkw zu behandeln

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Die Antwort auf die Frage "Lkw oder Pkw?" hat bei der Kfz-Steuer teure Konsequenzen. Das musste jetzt der Halter eines Pick-Up erfahren. Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamts und stufte das Fahrzeug als Pkw ein.

Ein viertüriger Pick-Up ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW zu behandeln, wenn er

  • fünf vollwertig ausgestattete Sitzplätze hat,
  • wie ein Pkw rundum verglast ist und
  • nur über eine geringe Zuladungsmöglichkeit verfügt.

Das gilt auch dann, wenn die offene Ladefläche etwas mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht, entschied das FG Düsseldorf (Urteil vom 24.4.2009, Az. 8 K 4063/08). Ob das Fahrzeug zusätzlich mit einer Anhängerkupplung ausgestattet ist, ist nicht relevant.

Warum ist die Einordnung so wichtig?

Die Kfz-Steuer für Lkw bemisst sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht. Für Pkw hing sie im entschiedenen Fall noch von der Größe des Hubraums ab - für Erstzulassungen ab 1.7.2009 gelten hier übrigens neue Regeln (siehe Kasten).

Im vorliegenden Fall hatte sich der Halter gegen die Einordnung durch das Finanzamt gewehrt. Dieses hatte den Pick-Up als Pkw eingestuft und die Kfz-Steuer auf jährlich 1.259 Euro festgesetzt. Bei einer Besteuerung als Lkw hätte der Halter nur 158 Euro jährlich zahlen müssen.

andere Rechtslage bei Zulassung ab 1.7.2009
Für Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassenen wurden, gelten neue Regeln: Bei Pkw wird die Steuer nicht mehr nach dem Hubraum bemessen, sondern nach Hubraum und Schadstoff-Austoß. Für Pkw mit Erstzulassung zwischen dem 5.11.2008 und dem 30.6.2009 wendet das Finanzamt die neuen Regeln ebenfalls an - aber nur in Fällen, in denen dies günstiger ist als die alte Hubraumbesteuerung. Mit diesem Rechner können Sie ermitteln, wie viel Kfz-Steuer dann fällig wird.

Wie begründete das Gericht die Einordnung?

Die Richter fanden keine Argumente, die gegen eine Einstufung als Pkw sprachen. Denn das Fahrzeug verfügt u.a. über fünf vollwertig ausgestattete Sitzplätze, die über vier Türen zu erreichen sind. Alle Sitzplätze sind mit Sicherheitsgurten versehen, das Fahrzeug ist rundherum verglast, einschließlich des rückwärtigen, der offenen Ladefläche zugewandten Fensters. Bei einer Nutzlast von 1.170 kg und einem zulässigen Gesamtgewicht von 4.490 kg beträgt die Zuladungsmöglichkeit nur 26,06% des zulässigen Gesamtgewichts. Auch die Größe der Ladefläche und die mögliche Höchstgeschwindigkeit (145 km/h) standen nach Auffassung der Richter der Einordnung als PKW nicht entgegen.

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