Kettenschenkung: Steuerersparnis nur unter bestimmten Bedingungen

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Innerhalb der Verwandtschaft gelten zum Teil ungünstige Steuerfreibeträge, zum Beispiel zwischen Schwiegereltern und -kindern. Durch eine Kettenschenkung kann hier oft viel Schenkungsteuer gespart werden – allerdings muss man sich an bestimmte Regeln halten.

Damit die Steuervorteile realisiert werden können, sind drei Beteiligte und zwei Übertragungsvorgänge erforderlich. Diese müssen so gestaltet werden, dass die Finanzverwaltung sie als voneinander getrennte Schenkungen anerkennt.

Das Finanzamt sollte nicht den Eindruck bekommen, es handele sich lediglich um eine andere Gestaltung eines geplanten einheitlichen Übertragungsvorgangs, beispielsweise von der Schwiegermutter auf die Schwiegertochter. Genau das war nämlich in einem vom FG München entschiedenen Fall passiert: Hier hatte die Mutter ihrem Sohn ein Haus geschenkt, dass dieser noch am selben Tag seiner Frau (zur Hälfte) weiterschenkte. Da die Schenkungsverträge in einem Zug abgeschlossen worden waren, gingen Finanzamt und Finanzgericht davon aus, dass der Sohn hinsichtlich des weitergereichten Miteigentums nicht bereichert war und somit die Mutter ihrer Schwiegertochter schenkungsteuerrechtlich das Miteigentum zuwandte (FG München, Urteil vom 25.5.2011, Az. 4 K 960/08). Vor Gericht stellte sich heraus, dass die Kettenschenkung zwischen Mutter, Sohn und Schwiegertochter abgestimmt gewesen war.

Konsequenz: Es handelte sich um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO, die gewünschten Steuervorteile sind verloren.

So wird die Kettenschenkung anerkannt

Damit die Schenkungen als einzelne Übertragungen anerkannt werden, müssen Sie verschiedene Punkte einhalten:

  • Keine Schenkung mit Auflage zur Weitergabe
    Die Schenkung muss vorbehaltlos erfolgen. Fatal wäre es, wenn Sie dem Beschenkten in einem Schenkungsvertrag auferlegen würden, den Betrag später an eine andere Person weiterzugeben. Denn dann kann der Beschenkte nicht selbst über die Mittel frei verfügen. Hier wird die Steuer wie bei einer direkten Schenkung an den endgültigen Empfänger ermittelt.
  • Vermeiden Sie die Übertragung identischer Beträge
    Vermeiden Sie es, den gleichen Betrag zu verschenken, der später weitergeschenkt werden soll. Auch das deutet für das Finanzamt darauf hin, dass die Schenkung den Beschenkten nur mit den Mitteln für eine spätere Schenkung ausstatten soll.
  • Lassen Sie zwischen den Schenkungen eine Zeit vergehen
    Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Schenkungen führt dazu, dass die Übertragungen als einheitlicher Übertragungsvorgang angesehen werden – siehe oben! Dann sieht das Finanzamt darin einen Gestaltungsmissbrauch und muss den Vorgang nicht anerkennen. Lassen Sie deshalb zwischen den einzelnen Schenkungen einige Monate oder besser noch mehr als ein Jahr vergehen.

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