Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

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Eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch darauf, steuerlich zusammen veranlagt zu werden. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt.

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind vom Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht erfasst. Aber auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften scheidet aus. Denn es fehlt an der hierfür erforderlichen unbewussten Regelungslücke. Dies hat das FG Niedersachsen bekräftigt.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine solche Regelungslücke auch nicht dadurch entstanden, dass eingetragene Lebenspartner hinsichtlich der gegenseitigen Unterhaltspflichten Ehegatten gleichgestellt worden sind. Denn der Gesetzgeber habe eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit, zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung zu wählen, bewusst nicht eingeräumt.

Das FG hält den Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting auch nicht für verfassungswidrig. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bestehen laut FG Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen.

Der den Ehegatten vorbehaltene Splittingtarif knüpfe zudem nicht unmittelbar an das Geschlecht der Ehepartner, sondern an das unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der Ehe an. Gleichgeschlechtlichen Personen werde aber allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet. Ihnen bleibe in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ehe verschlossen, weil dieser als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne und sie deshalb nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne. Unter diesem - bevölkerungspolitischen - Aspekt sei es nicht zu beanstanden, wenn das Splittingverfahren und die ihm zugrunde liegende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer an das unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der verschiedengeschlechtlichen Ehe anknüpfe, so das FG (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.4.2010, Az. 2 K 380/09).

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