Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

 - 

Eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch darauf, steuerlich zusammen veranlagt zu werden. Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt.

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind vom Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht erfasst. Aber auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften scheidet aus. Denn es fehlt an der hierfür erforderlichen unbewussten Regelungslücke. Dies hat das FG Niedersachsen bekräftigt.

Nach Ansicht des Gerichts ist eine solche Regelungslücke auch nicht dadurch entstanden, dass eingetragene Lebenspartner hinsichtlich der gegenseitigen Unterhaltspflichten Ehegatten gleichgestellt worden sind. Denn der Gesetzgeber habe eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit, zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung zu wählen, bewusst nicht eingeräumt.

Das FG hält den Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting auch nicht für verfassungswidrig. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern bestehen laut FG Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen.

Der den Ehegatten vorbehaltene Splittingtarif knüpfe zudem nicht unmittelbar an das Geschlecht der Ehepartner, sondern an das unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der Ehe an. Gleichgeschlechtlichen Personen werde aber allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet. Ihnen bleibe in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Ehe verschlossen, weil dieser als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne und sie deshalb nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden könne. Unter diesem - bevölkerungspolitischen - Aspekt sei es nicht zu beanstanden, wenn das Splittingverfahren und die ihm zugrunde liegende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer an das unter den besonderen Schutz des Staates gestellte Institut der verschiedengeschlechtlichen Ehe anknüpfe, so das FG (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.4.2010, Az. 2 K 380/09).

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.