Keine Steuersenkungen: Steuererleichterungen kommen frühestens 2013

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"Steuersenkungen werden auf absehbarer Zeit nicht durchsetzbar sein" zitiert die Financial Times Deutschland Bundeskanzlerin Merkel. Zumindest für die Jahre 2011 und 2012 sollen Steuernachlässe ausgeschlossen sein.

Das Vorgehen sei mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP besprochen, so Merkel weiter. In den kommenden Jahren soll der Fokus auf der Konsolidierung des Haushalts liegen - allenfalls mit einer Vereinfachung des Steuersystems will man sich befassen. Aber auch diese Ankündigung ist ja für den deutschen Steuerzahler nicht neu. Außenminister Westerwelle pocht zwar weiter auf ein faires Steuersystem, räumt aber ein, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dieses Projekt nicht leichter geworden sei. Die Opposition will ihren nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen stärkeren Einfluss dazu nutzen, die Steuersenkungen zu verhindern.

Das überarbeitete Steuerkonzept der FDP sieht ab 2012 noch Entlastungen im Umfang von 16 Mrd. Euro vor. Vor der Bundestagswahl hatte sie noch 35 Mrd. Euro an Entlastungen gefordert.

Merkels Ankündigung dürfte aber nicht nur mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen zusammenhängen: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass die öffentlichen Haushalte 2010 bis 2013 rund 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen haben werden als bisher angenommen. Da bleibt wenig Spielraum für Steuersenkungen.

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