Keine Steuerermäßigung zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag

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Zusätzlich zum Behinderten-Pauschbetrag gibt es für Pflegekosten keine Steuerermäßigung, so der BFH.

Mit dem Behinderten-Pauschbetrag sind auch die Aufwendungen für die Pflege des behinderten Menschen abgegolten. Vom BFH zu klären war nun die Frage, ob die recht hohen Kosten für eine Pflegekraft oder die Unterbringung im Pflegeheim um den Behinderten-Pauschbetrag zu kürzen sind und für den Restbetrag die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG beansprucht werden kann. Während die Vorinstanz dies noch positiv entschied, lehnte der BFH ab: Beanspruche der Behinderte den Behinderten-Pauschbetrag, seien alle mit dem Pauschbetrag abgegoltenen Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen. Das gelte auch für die den Pauschbetrag übersteigenden Pflegeaufwendungen (BFH-Urteil vom 5.6.2012, VI R 12/12 ).

Jeder Betroffene muss nun ausrechnen, was steuerlich am günstigsten ist:

  • Beanspruchung des Behinderten-Pauschbetrages,

  • Verzicht auf den Pauschbetrag und Ansatz der typischen behinderungsbedingten Aufwendungen einschließlich des Pflegeaufwands als allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG oder

  • Verzicht auf den Ansatz als außergewöhnliche Belastung und Geltendmachung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG für sämtliche Betreuungs- und Pflegedienstleistungen.

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