Keine Energiesteuer auf Brennholz und Holzkohle vorgesehen

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Auf Brennholz und Holzkohle wird keine Energiesteuer erhoben, schreibt die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Das gilt auch für Brennholz in Form von Pellets, Briketts oder Scheiten.

Weitere Punkte des Gesetzentwurfs:

Wasserfahrzeuge im Hafen, die ihren Strombedarf von Land her decken und nicht über die eigene Generatoren-Stromversorgung, können diesen Strom steuerbefreit beziehen. Das soll wirtschaftliche Anreize zur Inanspruchnahme der Landstromversorgung von Schiffen schaffen und die Schadstoff-, Kohlendioxid-, Partikel- und Lärmemissionen in Häfen senken.

Das Gesetz soll außerdem die Land- und Forstwirtschaft unterstützen: Beim steuerbegünstigten Agrardiesel wird der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro gestrichen. Außerdem entfällt die Obergrenze von 10.000 Liter Agrardiesel pro Betrieb. Damit soll der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich verstärkt entlastet werden.

Durch die Neuregelungen würde der Bund im Jahr etwa 358 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen (Bundestag, hib-Meldung vom 30.9.2010).

zum Gesetzentwurf (pdf; Link öffnet ein neues Fenster)

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