Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

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Das Niedersächsische Finanzgericht gewährt keinen vorläufigen Rechtsschutz wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. Lesen Sie hier, wie es zu dieser Entscheidung kam.

Das Gericht wog bei seiner Urteilsfindung das Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung einerseits gegen das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes andererseits ab. Dabei steht die vergleichsweise geringe Intensität des Eingriffs für die Antragsteller den erheblichen Auswirkungen einer positiven Aussetzungsentscheidung auf die öffentlichen Haushalte gegenüber.

Da bisher nur das Niedersächsische Finanzgericht der Auffassung ist, der Soli sei verfassungswidrig - andere Finanzgerichte und auch der BFH vertreten eine gegenteilige Meinung -, kamen die Richter zu der Überzeugung, dass hier keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 27.5.2010, Az. 12 V 58/10; Beschwerde zum BFH wurde zugelassen, ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor).

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