Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

 - 

Das Niedersächsische Finanzgericht gewährt keinen vorläufigen Rechtsschutz wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags. Lesen Sie hier, wie es zu dieser Entscheidung kam.

Das Gericht wog bei seiner Urteilsfindung das Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung einerseits gegen das öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes andererseits ab. Dabei steht die vergleichsweise geringe Intensität des Eingriffs für die Antragsteller den erheblichen Auswirkungen einer positiven Aussetzungsentscheidung auf die öffentlichen Haushalte gegenüber.

Da bisher nur das Niedersächsische Finanzgericht der Auffassung ist, der Soli sei verfassungswidrig - andere Finanzgerichte und auch der BFH vertreten eine gegenteilige Meinung -, kamen die Richter zu der Überzeugung, dass hier keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden kann (Niedersächsisches FG, Beschluss vom 27.5.2010, Az. 12 V 58/10; Beschwerde zum BFH wurde zugelassen, ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor).

Weitere News zum Thema

  • NRW: Darauf wird Ihr Finanzamt besonders achten!

    [] Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt regelmäßig die Prüfungsschwerpunkte ihrer Finanzämter bekannt. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben müssen, lohnt es sich zu wissen, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Warnung vor Betrug mit vermeintlichem Gewinnspiel

    [] Die Finanzbehörde Hamburg warnt vor einer deutschlandweiten Betrugskampagne, bei der in den letzten Tagen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgefordert wurden, Steuern auf einen vermeintlichen Gewinn an das Hamburger Finanzamt für Steuererhebung abzuführen. mehr

  • Neu: WhatsApp-Newsletter für SteuerHelden!

    [] SteuerHelden.de begleitet Azubis, Studenten und Berufseinsteiger auf dem Weg in die Steuer-Welt. Um Informationen aus der SteuerHelden-Redaktion jetzt auch als WhatsApp Nachrichten zu bekommen, schick einfach eine Nachricht mit "Start" an +49 152 26617559! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.