Kein Haushaltsfreibetrag für verheiratete Eltern

 - 

Den Haushaltsfreibetrag hat es nur für Alleinerziehende gegeben. Verheiratete Eltern schauten "in die Röhre". Eine eindeutige Diskriminierung verheirateter Eltern und deshalb verfassungswidrig! So urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 1998.

Diese Verfassungswidrigkeit sollte der Gesetzgeber beseitigen, und zwar ab dem Jahr 2002 . Dieses Ziel hat er allerdings um zwei Jahre verfehlt. Sowohl 2002 als auch 2003 haben die Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag noch bekommen. Für die Jahre 2002 und 2003 forderten deshalb die verheirateten Eltern den Haushaltsfreibetrag auch für sich.

Doch leider ohne Erfolg! Das eindeutige Urteil des Bundesfinanzhofs: Der Haushaltsfreibetrag 2002 und 2003 ist zwar verfassungswidrig. Verheirateten Eltern steht der Freibetrag trotzdem nicht zu. Denn der Gesetzgeber behebt die Verfassungswidrigkeit nicht, indem er den Haushaltsfreibetrag auch Verheirateten zugesteht.

Vermutlich werden die Finanzämter die betroffenen Eltern nun auffordern, ihre Einsprüche zurückzunehmen . Sind Sie selbst davon betroffen, sollten Sie jedoch Ihren Einspruch aufrechterhalten. Weisen Sie Ihr Finanzamt darauf hin, dass dieser Fall wahrscheinlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landet. Entscheidet Ihr Finanzamt trotzdem über Ihren Einspruch, müssen Sie leider selber den Klageweg beschreiten.

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.