Kauf auf Verbrauchermesse ist verbindlich

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Der Besucher der Verbraucherausstellung SIVA unterschrieb einen Kaufvertrag über eine Messe-Einbauküche. Als der Verkäufer später die Anzahlung in Höhe von ? 1350,00 verlangte, fühlte sich der Käufer nicht mehr an den Messekauf gebunden und bezahlte nicht. Der Verkäufer verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe von ca. ? 2100,00 und berief sich aufs Kleingedruckte. Dieses sah für den Fall einer Erfüllungsverweigerung einen pauschalierten Schadensersatz vor.

Der Bundesgerichtshof gab dem Verkäufer Recht: Wer als Besucher einer Verbrauchermesse vor Ort einen Kaufvertrag abschließt, ist daran gebunden. Er kann sich in der Regel nicht auf das 2-wöchige Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften berufen. Eine Verkaufsmesse ist keine Freizeitveranstaltung im rechtlichen Sinne. Dazu müssen Freizeit- und Verkaufsangebot der Veranstaltung so miteinander verbunden sein, dass der werbliche Charakter verdrängt wird und der Kunde sich infolge der freizeitlich unbeschwerten Stimmung dem Angebot kaum entziehen kann. Ein lediglich unterhaltsames Rahmenprogramm wie auf der SIVA schafft diese Voraussetzung jedoch nicht.

BGH, Urteil v. 28.10.2003, Az. X ZR 178/02

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