Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

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Müssen Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern? Ja, sagt das FG Rheinland-Pfalz – lässt aber die Revision zum BFH zu.

Das FG Rheinland-Pfalz ist das erste Finanzgericht, das sich mit dieser Frage beschäftigte. In seinem Urteil entschied es zugunsten einer Steuerzahlerin, die bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig gewesen war. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine sog. Entgeltumwandlung vereinbart. Dazu wurde seinerzeit zu ihren Gunsten ein Altersvorsorgevertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen und zur Entrichtung der Beiträge (steuerbefreiter) Arbeitslohn an die Pensionskasse abgeführt.

2010 ging die Steuerzahlerin in Ruhestand und ließ sich auf eigenen Wunsch die betrieblichen Altersversorgungsleistungen aus der Pensionskasse nicht monatlich, sondern in einem Einmalbetrag auszahlen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Zahlung der Pensionskasse mit dem vollen Steuersatz zu veranlagen sei. Dem widersprach die Steuerzahlerin und verlangte eine ermäßigte Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung, also mit einem günstigeren Steuertarif.

Die Richter folgten der Auffassung, dass die Zahlung der Pensionskasse nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürfe: Dies sei nicht nur nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung geboten, sondern auch mit Rücksicht auf die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn man Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung (z.B. gesetzliche Rentenversicherung) und Zahlungen aus der beruflichen Altersversorgung (z.B. Pensionskasse) unterschiedlich behandle. Für entsprechende (Einmal-)Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung habe der Bundesfinanzhof nämlich bereits entschieden, dass sie nicht mit dem vollen Steuersatz, sondern nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürften (FG Rheinland-Pfalz vom 19.5.2015, 5 K 1792/12 ).

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