Kalte Progression: Wirkung vergleichsweise gering

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Im ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs kommt das Bundeskabinett zu dem Ergebnis, dass die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering sei. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unveränderten Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt.

Die Berechnungen des Fraunhofer Instituts im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zeigen, dass die Wirkung der kalten Progression mit 0,6 Mrd. Euro im Jahr 2013 für Bund, Länder und Gemeinden im Ergebnis vergleichsweise gering war. Im Jahr 2014 ist es nach den Berechnungen des Fraunhofer Instituts im Ergebnis zu gar keiner kalten Progression gekommen. Ursache sei die niedrigen Inflationsraten und die Anhebungen des Grundfreibetrags 2013 und 2014: Beides sorgte zusammen für eine Dämpfung der kalten Progression.

Und was ist 2015 und 2016?

Für die Auswirkungen der kalten Progression in den Jahren 2015 und 2016 wurden drei Szenarien abhängig von der Verbraucherpreisentwicklung berechnet.

  • Sollte die Inflationsrate bei 1 % liegen, würde das Volumen der zusätzlich entstehenden kalten Progression weniger als 1 Mrd. Euro betragen.

  • Bei einer Preisniveausteigerung von 1,5 % ergäben sich Auswirkungen von knapp 2 Mrd. Euro.

  • Bei einer Inflationsrate von 2 % würde eine kalte Progressionswirkung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro zu verzeichnen sein.

Die sich aus dem aktuellen Existenzminimumbericht ergebenden Notwendigkeiten zur Anhebung von Freibeträgen sind hierbei rechnerisch noch nicht berücksichtigt.

Hintergrund: Was ist das für ein Bericht?

Gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.3.2012 ist die Bundesregierung beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vorzulegen. Der erste Steuerprogressionsbericht umfasst den Zeitraum 2013 bis 2016.

Steuerzahlerbund hält Ergebnis für Rechentrick

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft Bundesfinanzminister Schäuble vor, die Effekte der kalten Progression in eklatanter Weise kleinzurechnen und fordert eine Überarbeitung des 1. Steuerprogressionsberichts.

Bislang, so der BdSt, sei das Bundesfinanzministerium bei seinen Berechnungen von der aufgelaufenen Inflation seit dem Basisjahr 2013 ausgegangen. Im 1. Steuerprogressionsbericht berücksichtiet das Ministerium plötzlich nur noch die Inflationseffekte von Jahr zu Jahr. Doch sei es gerade die Dynamik der jährlich weiter steigenden Preise, die eine Tarifindexierung gegen die kalte Progression dringend erforderlich mache.

Ausgehend vom Basisjahr 2014 und 1 Prozent Inflation (2015) schätzt das Bundesfinanzministerium die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers auf 17 €. Der BdSt meint, fairerweise müsse aber als Basisjahr 2010 gewählt werden, weil damals der Einkommensteuertarif zum letzten Mal durchgehend reformiert wurde.

Ausgehend vom Basisjahr 2010 beträgt die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers nach Schätzungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts dann nicht 17 €, sondern rund 200 € (BdSt, Pressemitteilung vom 28.1.2015).

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