Jahressteuergesetz 2013: Lohnsteuer-Nachschau geplant

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Mit dem Jahressteuergesetz 2013 soll die Möglichkeit einer Lohnsteuer-Nachschau eingeführt werden. Die mit der Nachschau Beauftragten sollen dann während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung Grundstücke und Räume betreten dürfen.

Wohnräume dagegen dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden, sieht der neue § 42g EStG vor.

Die Lohnsteuer-Nachschau soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen und ein Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte sein.

Umfangreiche Mitwirkungspflichten der Betroffenen

Die von der Lohnsteuer- Nachschau betroffenen Personen sind verpflichtet, dem mit der Nachschau Beauftragten auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und weitere Auskünfte zu erteilen.

Übergang zur Lohnsteuer-Außenprüfung möglich

Wenn die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen werden. Diese muss normalerweise vorher schriftlich angekündigt werden – die neue Lohnsteuer-Nachschau würde hier also den Weg deutlich abkürzen. Eine ähnliche Regelung gibt es übrigens bereits mit der Umsatzsteuer-Nachschau, die zu einer Umsatzsteuer-Prüfung ausgeweitet werden kann.

Wann kann die Regelung in Kraft treten?

Das Jahressteuergesetz 2013 soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sodass die Regelung schon 2013 in Kraft treten könnte. Zurzeit ist der Vorschlag Teil der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 17/11190).

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