Ist das Jahresteuergesetz 2010 doch nicht unter Dach und Fach?

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Jedenfalls scheint es im Moment so, denn der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Der Bundestag hat mit dem Gesetz umfangreiche Änderungen des deutschen Steuerrechts vorgenommen, um steuerrechtliche Regelungen zu konkretisieren, an aktuelle Rechtsprechung anzupassen und mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Hierzu änderte er insgesamt 26 Gesetze und fünf Verordnungen, wobei die Maßnahmen überwiegend technischen Charakter haben. Den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung, zu dem der Bundesrat im Juli 2010 umfangreich Stellung genommen hatte, veränderte und ergänzte der Bundestag in mehreren Punkten. So führt er teilweise den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bis zu einer Höhe von 1.250 Euro der Aufwendungen wieder ein.

Im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht stellt er rückwirkend in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleich.

Die Forderung des Bundesrates, für Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten einen Steuerfreibetrag bis zu 2.100 Euro einzuführen, hat der Bundestag ebenso berücksichtigt.

Und nun empfiehlt der Finanzausschuss dem Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss aus mehreren Gründen anzuhören.

Der Bundesrat stellt u.a. in Frage, dass der Arbeitgeber die sogenannten ELSTAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) in der Lohnabrechnung auszuweisen und dem Arbeitnehmer einen entsprechenden Ausdruck auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen hat. Aus Sicht des Ausschusses dürfte dieses unbürokratische Verfahren zu keinen nennenswerten zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber führen. Daher sei auf die im Gesetz vorgesehene gesonderte Mitteilung der ELSTAM durch die Finanzverwaltung an den Arbeitnehmer zu verzichten. Hierdurch ließen sich in den Länderhaushalten - allein an Portokosten - Belastungen in Höhe von rund 22,5 Millionen Euro vermeiden.

Zudem fordert der Ausschuss eine Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinschaften für Leistungen an ihre Mitglieder, wenn diese aus unmittelbaren Zwecken ihrer steuerfreien Umsätze resultieren. Diese Regelung sei zur Beseitigung eines Ungleichgewichts bei der Umsatzbesteuerung im Banken- und Versicherungsbereich erforderlich. Während privatrechtlich organisierte Banken und Versicherungen eine Besteuerung der Vorumsätze verbundener Unternehmen im Wege der Organschaft vermeiden könnten, bestehe diese Möglichkeit insbesondere im Sparkassenbereich nicht.

Am kommenden Freitag jedenfalls wird in der 877. Plenarsitzung u.a. über das Jahresteuergesetz beraten.

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