Hessisches Pilotprojekt zur Neuregelung der Abgabefristen

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In Hessen werden für den Veranlagungszeitraum 2009 die Abgabefristen für Steuererklärungen vom 31.12. des Folgejahres auf den 28.02. des Zweitfolgejahres, also auf den 28.02.2011 verlängert. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige nimmt die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch.

Betroffen sind neben der Einkommensteuererklärung auch die Erklärungen zur

Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 28. Februar 2011 der 31. Mai 2011.

Die Fristverlängerung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Steuerpflichtigen die erforderlichen Erklärungen für das Vorjahr fristgemäß abgegeben haben. Eine weitergehende Fristverlängerung über den 28.2.2011 bzw. den 31.5.2011 kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Finanzämter dürfen trotzdem Erklärungen für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anfordern. Von dieser Möglichkeit soll insbesondere Gebrauch gemacht werden, wenn

  • für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum kurz vor Abgabe der Erklärung bzw. vor dem Ende der Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden oder die Vorauszahlungen außerhalb der Veranlagung herabgesetzt wurden,
  • sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat,
  • hohe Abschlusszahlungen erwartet werden,
  • eine Außenprüfung vorgesehen ist,
  • für Beteiligte an Gesellschaften und Gemeinschaften Verluste festzustellen sind oder
  • die Arbeitslage der Finanzämter es erfordert.

In folgenden Fällen gilt die allgemeine Fristverlängerung nicht:

  • Anträge auf Steuervergütungen sowie
  • Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2009 endete.
    Hat die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 2009 geendet, ist die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einen Monat nach Beendigung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abzugeben.

Erlass des Landes Hessen vom 17.6.2010

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