Hausverwaltung muss keine Insolvenzgeldumlage zahlen

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Für Minijobber müssen Arbeitgeber (mit Ausnahme von Privathaushalten) eine Insolvenzgeldumlage von 0,15 % an die Minijob-Zentrale abführen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts gilt das jedoch nicht für Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen.

Denn hier kann es ebenso wenig wie bei Privathaushalten zur Insolvenz kommen. In der Vergangenheit bereits gezahlte Insolvenzgeldumlagebeiträge sind folglich zu Unrecht entrichtet (BSG, Urteil vom 23.10.2014, B 11 AL 6/14 R ).

Betroffene Arbeitgeber können zu viel gezahlte Umlagen ab sofort mit der laufenden Beitragszahlung verrechnen. Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. bevollmächtigte Hausverwaltungen müssen keinen förmlichen Erstattungsantrag bei der Minijob-Zentrale stellen (Minijob-Newsletter Nr. 11/2014 vom 18.11.2014).

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