Haushaltsbegleitgesetz verfassungswidrig? Wann Sie gegen Ihren Steuerbescheid 2004 Einspruch einlegen sollten

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Buchstäblich in letzter Minute hatten Bundesregierung und Opposition Ende 2003 noch etliche Steuer-Kürzungen unter Dach und Fach gebracht. Die Änderungen reichen von der Entfernungspauschale, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag, dem Sparer-Freibetrag über die Eigenheimzulage bis zur Wohnungsbau-Prämie und Arbeitnehmer-Sparzulage: Seit 1.1.2004 gibt es von allem weniger! Gesetzliche Grundlage ist das »Haushaltsbegleitgesetz 2004«.

Warum wir Ihnen das jetzt erzählen - über ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes? Ganz einfach: Die meisten Kürzungen merken Sie erst jetzt in Ihrem Steuerbescheid für das Jahr 2004. Und erst jetzt müssen Sie handeln.

Denn das Haushaltsbegleitgesetz ist wahrscheinlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und deshalb verfassungswidrig. Etliche Kürzungsvorschläge wurden in der Gesetzgebungs-Hektik erst im Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingearbeitet (»Koch-Steinbrück-Liste«). Bis dahin waren sie gar nicht Teil der Beratungen. Ein klarer Verstoß gegen das Gesetzgebungsverfahren, meinen etliche Steuer-Experten.

Und was sagt die Finanzverwaltung? »Das Haushaltsbegleitgesetz ist ordnungsgemäß zustande gekommen« heißt es schlicht in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Deshalb sollen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurückweisen. Wie lange die Finanzverwaltung noch bei dieser Meinung bleibt, ist abzuwarten. Denn inzwischen liegt ein erstes Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz beim Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 412/04).

Unser Steuertipp:

Wenn Sie von den Kürzungen durch die Koch-Steinbrück-Liste betroffen sind, sollten Sie gegen Ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen. Beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens. Nur so profitieren Sie von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.


Einige für Sie wichtige Änderungen durch die Koch-Steinbrück-Liste:

 

2003 2004
Abfindung: Sie sind länger als 20 Jahre im Betrieb und mindestens 55 Jahre alt 12.271,- Euro 11.000,- Euro
Abfindung: Sie sind länger als 15 Jahre im Betrieb und mindestens 50 Jahre alt 10.226,- Euro 9.000,- Euro
Abfindung: In allen anderen Fällen 8.181,- Euro 7.200,- Euro
Übergangsgelder 12.271,- Euro 10.800,- Euro
Bewirtungskosten 80 % 70 %
Degressive Abschreibung für vermietete Neubauten 8 Jahre × 5 % = 40 %
Anschließend
6 Jahre × 2,5 % = 15 %
36 Jahre × 1,25 % = 45 %

10 Jahre × 4 % = 40 %
Anschließend
8 Jahre × 2,5 % = 20 %
32 Jahre × 1,25 % = 40 %

Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.044,- Euro 920,- Euro
Beiträge zu einer Lebensversicherung 100 % 88 %
Sparer-Freibetrag 1.550,-/3.100,- Euro 1.370,-/2.740,- Euro
Freigrenze bei verbilligter Vermietung 50 % 56 %
Höchstbetrag für Geschenke 40,- Euro 35,- Euro



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