Haushaltsbegleitgesetz verfassungswidrig? Ihr Steuerbescheid für 2004 ist ab sofort vorläufig

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Buchstäblich in letzter Minute hatten Bundesregierung und Opposition Ende 2003 noch etliche Steuer-Kürzungen unter Dach und Fach gebracht. Die Änderungen reichen von der Entfernungspauschale, dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag, dem Sparer-Freibetrag über die Eigenheimzulage bis zur Wohnungsbau-Prämie und Arbeitnehmer-Sparzulage: Seit 1.1.2004 gibt es von allem weniger! Gesetzliche Grundlage ist das »Haushaltsbegleitgesetz 2004«.

Die meisten Kürzungen merken Sie erst jetzt in Ihrem Steuerbescheid für das Jahr 2004.

Ihren Steuerbescheid 2004 sollten Sie ganz genau unter die Lupe nehmen. Denn das Haushaltsbegleitgesetz ist wahrscheinlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und deshalb verfassungswidrig. Etliche Kürzungsvorschläge wurden in der Gesetzgebungs-Hektik erst im Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingearbeitet (»Koch-Steinbrück-Liste«). Bis dahin waren sie gar nicht Teil der Beratungen.

Ein klarer Verstoß gegen das Gesetzgebungsverfahren, meinen etliche Steuer-Experten. Inzwischen liegt ein erstes Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz beim Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 412/04).

Und wie reagiert die Finanzverwaltung? Sind Sie von den Kürzungen durch die Koch-Steinbrück-Liste betroffen, ist Ihr Steuerbescheid ab sofort in diesen Punkten vorläufig. Das geht aus einem am 12.4.2005 veröffentlichten Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor (BMF-Schreiben vom 8.4.2005, Az. IV A 7 - S 0338 - 27/05).

Sie müssen gegen Ihren Steuerbescheid also keinen Einspruch mehr einlegen. Durch die Vorläufigkeit profitieren Sie automatisch von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Unser Steuertipp:

Wenn Sie von den Kürzungen durch die Koch-Steinbrück-Liste betroffen sind, achten Sie darauf, dass Ihr Steuerbescheid bei den entsprechenden Punkten vorläufig ist. Nur so profitieren Sie von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Trägt Ihr Steuerbescheid noch keinen Vorläufigkeitsvermerk, legen Sie Einspruch ein. Das Finanzamt wird Ihnen dann einen neuen Steuerbescheid zuschicken mit Vorläufigkeitsvermerk.

Wenn allerdings die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist, ist Ihr Steuerbescheid bestandskräftig. Dann geht leider gar nichts mehr.

 



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