Haushaltsbegleitgesetz 2004: Verfassungsbeschwerde gescheitert

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Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 bescherte die rot-grüne Koalition den Bürgern zahlreiche steuerliche Härten. Kritiker warfen der damaligen Regierung Fehler im Gesetzgebungsverfahren vor. Doch nun scheiterten zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz.

Die Kürzungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 betrafen zum Beispiel die Entfernungspauschale, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder den Sparer-Freibetrag. Der Fiskus hatte alle Steuerbescheide in den letzten Jahren hinsichtlich der Änderungen  vorläufig erlassen. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass die Bescheide nicht geändert werden müssen.

Zwei Brauereien hatten das Gesetz wegen einer darin festgeschriebenen Erhöhung der Biersteuer angegriffen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht an. Eine Entscheidung in der eigentlichen Rechtsfrage musste es deswegen nicht fällen (BVerfG-Beschluss vom 7.11.2007, Az. 2 BvR 412/04 und 2 BvR 2491/04).

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