Hauhaltsbegleitgesetz wird dem Bundestag vorgelegt!

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Die Bundesregierung will bis 2010 mit Hilfe des Haushaltsbegleitgesetzes 20 Milliarden Euro sparen. Um das zu schaffen, hat sie nun den Entwurf des Gesetzes präsentiert.

Am nächsten Donnerstag wird dann erstmalig im Bundestag darüber beraten.

Folgende Maßnahmen sieht der Gesetzesentwurf u.a. vor:

  • Einführung einer maßvollen Luftverkehrssteuer für Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach der Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort,
  • Änderungen der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2011 und 2012 im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes und
  • gravierende Änderungen im Bereich der Hartz-IV-Empfänger. So soll z. B. der befristete Zuschlag für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegfallen und das Elterngeld gekürzt werden.

Die Bundesregierung erwartet durch diese Maßnahmen für den Bund im kommenden Jahr eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 soll diese 5,38 Milliarden Euro betragen und 2013 insgesamt 5,68 Milliarden Euro. 2014 schließlich soll der Bund um 4,81 Milliarden Euro entlastet werden.

Wie die Änderungen im Einzelnen aussehen können Sie dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 entnehmen.

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