Halbeinkünfteverfahren wird auch bei Veräußerungsverlusten angewendet

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Das Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 EStG gilt auch dann, wenn eine Kapitalbeteiligung mit Verlust veräußert wird, entschied das FG Münster. Unter welcher Voraussetzung eine Ausnahme gemacht wird, erklärten die Richter auch.

Im Streitfall veräußerte die Klägerin im Jahr 2002 GmbH-Anteile zum Preis von 2.000 Euro. Da sie die Anteile davor für 25.000 Euro erworben hatte, erklärte sie einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG in Höhe von 23.000 Euro. Das Finanzamt wandte dagegen das Halbeinkünfteverfahren an und berücksichtigte nur einen Verlust von 11.500 Euro.

Das FG Münster bestätigte die Auffassung des Finanzamts: Diese entspreche dem Gesetz (§§ 3 Nr. 40 Buchst. c, 3c Abs. 2 EStG in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung). Das Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG sei nur dann nicht anwendbar, wenn – anders als im Streitfall – durch die Kapitalbeteiligung keinerlei Einnahmen erzielt worden wären.

Die nur teilweise steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten der Beteiligung verstoße zudem nicht gegen das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit (FG Münster, Urteil vom 15.12.2010, Az. 10 K 2061/05; Az. der Revision beim BFH: IX R 4/11).

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