Grundsatzurteil: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

 - 

Eine Hotelangestellte wurde in das Personalbüro des Geschäftsführers bestellt und unterzeichnete dort einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Darin wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin enden sollte. Eine Woche später bereute die Arbeitnehmerin ihre Unterschrift. Sie sei überrumpelt worden und hätte den Vertrag nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätte, welche Folge sich daraus ergeben. Deshalb wollte Sie den Vertrag widerrufen.

Seit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2001 war unter Fachleuten strittig, ob das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht bei so genannten Haustürgeschäften auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge angewandt werden kann (§§ 312, 355 BGB). Danach können Sie innerhalb von zwei Wochen einen Vertrag widerrufen, den Sie an der Haustür oder auch an Ihrem Arbeitsplatz abschließen.

Diese Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend wie folgt entschieden: Ein am Arbeitsplatz geschlossener Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft. Er kann gesetzlich nicht widerrufen werden. Der Arbeitsplatz (hier: das Personalbüro des Arbeitgebers) ist gerade ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden. Von einer dem Haustürgeschäft ähnlich überraschenden Situation kann deshalb keine Rede sein.
BAG, Urteil v. 27.11.2003, Az. 2 AZR 177/03

Grundlagenwissen zu dieser aktuellen Information finden Sie unter
»Beruf und Recht/Aufhebungsvertrag« in den Rechtstipps.

URL:
https://www.steuertipps.de/steuererklaerung-finanzamt/themen/grundsatzurteil-kein-gesetzliches-widerrufsrecht-bei-aufhebungsvertraegen