Grundsatzurteil: Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

 - 

Eine Hotelangestellte wurde in das Personalbüro des Geschäftsführers bestellt und unterzeichnete dort einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag. Darin wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin enden sollte. Eine Woche später bereute die Arbeitnehmerin ihre Unterschrift. Sie sei überrumpelt worden und hätte den Vertrag nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätte, welche Folge sich daraus ergeben. Deshalb wollte Sie den Vertrag widerrufen.

Seit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2001 war unter Fachleuten strittig, ob das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht bei so genannten Haustürgeschäften auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge angewandt werden kann (§§ 312, 355 BGB). Danach können Sie innerhalb von zwei Wochen einen Vertrag widerrufen, den Sie an der Haustür oder auch an Ihrem Arbeitsplatz abschließen.

Diese Rechtsfrage hat das Bundesarbeitsgericht nun abschließend wie folgt entschieden: Ein am Arbeitsplatz geschlossener Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft. Er kann gesetzlich nicht widerrufen werden. Der Arbeitsplatz (hier: das Personalbüro des Arbeitgebers) ist gerade ein Ort, an dem typischerweise arbeitsrechtliche Fragen geklärt werden. Von einer dem Haustürgeschäft ähnlich überraschenden Situation kann deshalb keine Rede sein.
BAG, Urteil v. 27.11.2003, Az. 2 AZR 177/03

Grundlagenwissen zu dieser aktuellen Information finden Sie unter
»Beruf und Recht/Aufhebungsvertrag« in den Rechtstipps.

Weitere News zum Thema

  • 3. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute berichtet unser E-Commerce-Manager Thomas Weber über seine abwechslungsreiche Arbeit. mehr

  • 2. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute erzählt unsere Marketing Managerin Chiara Albertini über ihren abwechslungsreichen Beruf. mehr

  • Ist das besondere Kirchgeld verfassungsgemäß?

    [] Bei einer glaubensverschiedenen Ehe dürfen die Kirchen das besondere Kirchgeld verlangen. Es betrifft Ehepartner, wenn zum Beispiel nur einer Kirchenmitglied ist. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bestätigt. Nun hat es wieder Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. mehr

  • 1. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute gibt Ihnen Isabella Gérard aus dem Kundenservice Einblicke in ihre Arbeit. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.