Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern

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Bis Mitte Dezember 2010 wurden eingetragene Lebenspartner bei der Übertragung von Grundstücken benachteiligt. Das verstößt gegen das Grundgesetz, sagt das FG Schleswig-Holstein.

Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Die Richter haben deshalb mit das Verfahren 3 K 217/08 ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der fraglichen Vorschrift eingeholt (FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.6.2011, Az. 3 K 217/08 ).

Das FG Schleswig-Holstein schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (Az. 8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.

Hintergrund: § 3 Nr. 4 GrEStG alte Fassung (a.F.)

§ 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) regelt die Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Die Richter des FG Schleswig-Holstein sind der Überzeugung, dass die bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Steuerbefreiung nicht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Erst ab dem 14.12.2010 wurde die Regelung durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt.

Welche Fälle sind betroffen?

Da eingetragene Lebenspartnerschaften bei Grundstücksübertragungen seit Mitte Dezember 2010 Ehepartnern gleichgestellt sind, betrifft die  Vorlage nur noch offene Altfälle.

Darum ging es vor dem FG Schleswig-Holstein

Der Kläger hatte 2008 von seinem eingetragenen Lebenspartner einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf der Insel Sylt erworben. Das Finanzamt setzte dafür Grunderwerbsteuer fest. Der Kläger hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Ehegatten, die Grundstücke untereinander grunderwerbsteuerfrei übertragen können.

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