Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern

Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern

 - 

Bis Mitte Dezember 2010 wurden eingetragene Lebenspartner bei der Übertragung von Grundstücken benachteiligt. Das verstößt gegen das Grundgesetz, sagt das FG Schleswig-Holstein.

Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Die Richter haben deshalb mit das Verfahren 3 K 217/08 ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der fraglichen Vorschrift eingeholt (FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.6.2011, Az. 3 K 217/08 ).

Das FG Schleswig-Holstein schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (Az. 8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.

Hintergrund: § 3 Nr. 4 GrEStG alte Fassung (a.F.)

§ 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) regelt die Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Die Richter des FG Schleswig-Holstein sind der Überzeugung, dass die bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Steuerbefreiung nicht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Erst ab dem 14.12.2010 wurde die Regelung durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt.

Welche Fälle sind betroffen?

Da eingetragene Lebenspartnerschaften bei Grundstücksübertragungen seit Mitte Dezember 2010 Ehepartnern gleichgestellt sind, betrifft die  Vorlage nur noch offene Altfälle.

Darum ging es vor dem FG Schleswig-Holstein

Der Kläger hatte 2008 von seinem eingetragenen Lebenspartner einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf der Insel Sylt erworben. Das Finanzamt setzte dafür Grunderwerbsteuer fest. Der Kläger hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Ehegatten, die Grundstücke untereinander grunderwerbsteuerfrei übertragen können.

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

  • Steuerbescheid prüfen: So geht's

    [] Es gibt spannendere Texte als den Steuerbescheid, so viel ist sicher. Trotzdem sollten Sie ihn ganz genau lesen – auch wenn es schwerfällt und nach viel Arbeit aussieht. Unsere kostenlose Checkliste hilft Ihnen dabei. mehr

  • Steuertermine Juli 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.