Großeltern dürfen Vermögenssorge eines Elternteils durch Testament ausschließen

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Ein Großvater hatte seine beiden Enkelkinder als Erben eingesetzt. In dem Testament hatte er bestimmt, dass die Mutter der Kinder das Erbe bis zu deren Volljährigkeit verwalten solle. Der Kindsvater dürfe dagegen das geerbte Vermögen nicht verwalten. Zum Rechtsstreit über die Zulässigkeit dieser testamentarischen Regelung kam es, weil eine Rechtspflegerin der Ansicht war, der Kindsvater müsse auch bei der Verfügung über ein geerbtes Grundstück zustimmen.

Das sah das Oberlandesgericht Karlsruhe aber nicht so. In diesem Fall komme es allein auf die Zustimmung der Mutter an, weil der Vater der Kinder hinsichtlich des geerbten Grundstücks von der Vermögenssorge wirksam ausgeschlossen worden war.

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.9.2003, NJW-RR 2004 S.370

Hinweis der Redaktion

Interessant ist die Entscheidung für alle, die bezüglich der Vermögensverwaltung der Elternteile nicht recht über den Weg trauen und so unerwünscht Zugriffe verhindern wollen. Dies spielt umso mehr eine Rolle, da heute auch bei Scheidung der Eltern das gemeinsame Sorgerecht in der Regel erhalten bleibt. Und dazu zählt auch die Vermögenssorge.

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