Grenzgänger: EU-Kommission prüft steuerliche Maßnahmen

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Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten mit Blick darauf prüfen, ob Grenzgänger durch diese diskriminiert werden. Sie verweist darauf, dass nach wie vor steuerliche Hindernisse zu den wichtigsten Faktoren gehörten, die Bürger davon abhielten, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen.

Aus diesem Grund wird die Kommission während des gesamten Jahres 2012 die nationalen direkten Steuern einer genauen Prüfung unterziehen, um herauszufinden, ob diese Beschäftigte benachteiligen, die in einem Mitgliedstaat leben und in einem anderen arbeiten. Sollte die Kommission diskriminierende Bestimmungen finden oder feststellen, dass die Grundfreiheiten der EU verletzt werden, will sie dies den nationalen Behörden signalisieren und auf den notwendigen Änderungen bestehen. Sollten die Probleme weiterbestehen, werde sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten, kündigte die Kommission an.

Im Einzelnen will die Kommission prüfen, ob Bürger, die den größten Teil ihrer Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, stärker besteuert werden als Gebietsansässige. Außerdem prüft sie, ob die Mitgliedstaaten zwischen ihren eigenen und den Bürgern eines anderen Mitgliedstaates, die zeitweise in ihrem Gebiet beschäftigt sind, unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf das Recht, Ausgaben abzusetzen sowie die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze.

Die Kommission will dabei nicht nur die Situation der angestellten und abhängigen Beschäftigten, sondern auch die der Selbstständigen und Rentenempfänger betrachten.

Hintergrund

Immer mehr Beschäftigte, vor allem in den grenznahen Regionen, suchen Arbeit im Nachbarland. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. Die an Grenzgänger und Saisonarbeiter gezahlten Bruttolöhne beliefen sich im Jahr 2010 auf 46,9 Milliarden Euro.

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