Grenzgänger auf Dienstreisen

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Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. In gleich drei Urteilen hat sich der BFH zur Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich geäußert.

Das Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates entfällt bei einer berufsbedingten Nichtrückkehr an den Wohnsitz an mehr als 60 Tagen (DBA-Schweiz) bzw. an mehr als 45 Tagen (DBA-Frankreich). Der BFH musste darüber entscheiden, ob diese Höchstgrenzen durch Dienstreisen der Steuerpflichtigen überschritten wurden.

  • Urteil Az. I R 15/09, betrifft: Wohnort und unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland, Arbeitsort Schweiz
    Die Höchstgrenze wurde nicht durch Dienstreisen überschritten. Begründung: Bei der Berechnung der "schädlichen" Nichtrückkehrtage waren zwar Dienstreisetage mit auswärtiger Übernachtung in Deutschland zu berücksichtigen, nicht aber solche Dienstreisetage, an denen der Steuerpflichtige an den Wohnsitz zurückgekehrt ist (eintägige Dienstreisen, Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen).
  • Urteil Az. I R 84/08, betrifft: Wohnort Frankreich, beschränkte Steuerpflicht in Deutschland (Arbeitseinkünfte)
    Dienstreisetage sind bei einer Rückkehr an den Wohnsitz in die Berechnung einzubeziehen, wenn der Steuerpflichtige ganztägig außerhalb der im Abkommen festgelegten Grenzzone gearbeitet hat. Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise sind keine Nichtrückkehrtage.
  • Urteil Az. I R 83/08, betrifft: Wohnsitz Deutschland, Arbeitsort Schweiz (Leitender Angestellter)
    Unter Berufung auf die abkommensrechtliche Sonderregelung für leitende Angestellte von Kapitalgesellschaften entschied der BFH, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit für die Schweizer Kapitalgesellschaft in Deutschland auch insoweit von der Besteuerung freizustellen sind, als die Tätigkeit tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet worden ist.

Sowohl nach dem DBA Schweiz als auch nach dem DBA Frankreich gilt: Dienstreisetage, die auf Wochenenden oder Feiertage entfallen, gehören regelmäßig nicht zu den Nichtrückkehrtagen. Um einen Nichtrückkehrtag handelt es sich auch, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt daran gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen (im Urteil Az. I R 84/08 war dies eine Taifunwarnung).

Diese Entscheidungen weichen zu einem Gutteil von der einschlägigen Praxis der Finanzverwaltung ab und sind als Präzedenzfälle von Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Parallelverfahren, die derzeit noch beim BFH, aber auch den Finanzgerichten und den Finanzämtern, insbesondere in Baden-Württemberg, anhängig sind. Alle genannten Urteile sind vom 11.11.2009.

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