GmbH: Keine vGA bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung

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Wenn eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin weiterleitet, die gleichzeitig Ehefrau des Alleingesellschafters ist, dann stellt dieser Vorgang keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter dar.

Vor dem FG Münster hatte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH geklagt. Seine Ehefrau war bei der GmbH als kaufmännische Angestellte beschäftigt, die GmbH führte für sie Rentenversicherungsbeiträge ab. Später stellte sich heraus, dass die Ehefrau nicht sozialversicherungspflichtig war. Die Beiträge wurden daher erstattet, wobei der Arbeitgeberanteil an die GmbH ausbezahlt wurde. Diese leitete den Erstattungsbetrag an die Ehefrau weiter.

Weiterleitung als verdeckte Gewinnausschüttung?

Das Finanzamt sah in der Weiterleitung eine verdeckte Gewinnausschüttung, da die Weiterleitung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Es erhöhte dementsprechend die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen. Der Kläger war der Ansicht, dass die Beträge als Arbeitslohn bei seiner von ihm getrennt veranlagten Ehefrau zu erfassen seien.

Kein Vermögensvorteil für die Ehefrau

Das Gericht stellte sich auf die Seite des klagenden Ehemannes. Die Richter begründeten ihre Meinung damit, dass die Ehefrau bereits keinen Vermögensvorteil erlangt habe, da sie durch die Erstattung der für sie geleisteten Beiträge Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren habe.

Kein Vermögensnachteil für die GmbH

Andererseits habe auch die GmbH keine Vermögenseinbuße erlitten, weil sie lediglich den ihr erstatteten Betrag weitergeleitet habe.

Darüber hinaus sei die Zahlung durch das Anstellungsverhältnis veranlasst gewesen und nicht etwa durch das Gesellschaftsverhältnis, da die Zahlung auch des Arbeitgeberanteils wirtschaftlich gesehen eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstelle (FG Münster vom 21.3.2012, 7 K 4640/09 E ; Revision wurde zugelassen, ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor).

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