Gleicher Erbschaftsteuersatz für Angehörige und Fremde rechtens?

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Im Jahre 2009 galt in den Erbschaftsteuerklassen II und III der gleiche Steuersatz. Das bedeutet: Angehörige wie z.B. Geschwister, Neffen und Nichten zahlen genauso viel Steuern wie familienfremde Personen. Das verstößt nach Ansicht des FG Düsseldorf nicht gegen das Grundgesetz – jetzt liegt der Fall beim BFH.

Wichtig
Das Urteil betrifft nur Erbschaften und Schenkungen im Jahre 2009. Dagegen gelten seit 2010 in den Steuerklassen II und III unterschiedliche Steuersätze.

Im Streitfall hatte der Neffe 2009 seinen Onkel beerbt. Das Finanzamt erhob auf den steuerpflichtigen Erwerb von 31.200 Euro einen Steuersatz von 30%. Darin sah der Kläger einen Verstoß gegen den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Sein Argument: Nahe Familienangehörige des Erblassers, die der Steuerklasse II zuzuordnen seien, dürften nicht mit denselben Steuersätzen wie fremde Dritte belastet werden. Das sahen die Richter anders: Zur geschützten Familie gehören nur Eltern und Kinder und die sind durch die niedrigen Steuersätze in Steuerklasse I begünstigt.

Zweites Argument des Erben: Der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) werde dadurch verletzt, dass für Erwerbe im Jahre 2009 in den Steuerklassen II und III die gleichen Steuersätze gelten, für Erwerbe ab 2010 dagegen wieder unterschiedliche. Dadurch würden die Erben je nach Zeitpunkt des Erwerbs unterschiedlich behandelt. Auch hier hielten die Richter dagegen: Es ist nicht willkürlich, sich an Stichtagen zu orientieren und der Gesetzgeber ist deshalb nicht verpflichtet, die unterschiedlichen Steuersätze rückwirkend wieder einzuführen(FG Düsseldorf, Urteil vom 12.1.2011, Az. 4 K 2574/10 Erb; Az. der Revision beim BFH: II R 9/11).

Steuertipp
In vergleichbaren Fällen sollten Sie unter Hinweis auf die Revision II R 9/11 Einspruch gegen Ihren Erbschaftsteuerbescheid einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH beantragen.

 

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