Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit

 - 

Rund 25000 verunsicherte private Arbeitgeber versuchen derzeit täglich, ihre Putzfrau bei der Mini-Job-Zentrale der Bundesknappschaft anzumelden. Dieser beispiellose Ansturm erklärt sich durch Hinweise von Medien auf das neue »Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit«. Die Anrufer versuchen jetzt, durch die offizielle Anmeldung der befürchteten Strafe für illegale Beschäftigung zu entgehen.

Hintergrund: Zum 1.1.2004 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten. Im Gegensatz dazu ist jedoch das Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit noch nicht verabschiedet. Erst seit kurzem liegt der Gesetzentwurf der Koalition vor; danach soll das Gesetz zum 1.5.2004 in Kraft treten. Es sieht erstmals Strafen für private Arbeitgeber vor, die den Mini-Job in ihrem Haushalt nicht angemeldet haben und dafür keine Abgaben zahlen.

 

Die CDU-Parteiführung hat bereits angekündigt, das geplante Gesetz zu kippen und ihm die erforderliche Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Der Kampf gegen Schwarzarbeit dürfe nicht zu einer »Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen« führen. Was aus dem Gesetz wird, ist also völlig unklar. Deshalb besteht auch kein Anlass zu überstürzten Panik-Reaktionen.

Doch zweifellos wird in einer Zeit leerer Kassen der öffentliche Druck zunehmen - ob mit oder ohne Gesetz. Bundesweit sind nämlich schätzungsweise bis zu 2,9 Millionen Personen als Haushaltshilfe in Privathaushalten beschäftigt. Offiziell angemeldet bei der Mini-Job-Zentrale sind jedoch gerade mal 36.265, also ganze 1,25%. Wenn jeder Mini-Jobber angemeldet wäre, würde das im Jahr Beiträge von fast einer halben Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen spülen!
Schon aus diesem Grund nimmt die Steuertipps-Redaktion an, dass die Diskussion über dieses Thema noch nicht beendet ist, sondern erst anfängt.

Informationen zum Haushaltsscheckverfahren für Mini-Jobs in Privathaushalten sowie die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von haushaltsnahen Dienstleistungen finden Sie in den »Steuertipps«.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.