Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Rund 25000 verunsicherte private Arbeitgeber versuchen derzeit täglich, ihre Putzfrau bei der Mini-Job-Zentrale der Bundesknappschaft anzumelden. Dieser beispiellose Ansturm erklärt sich durch Hinweise von Medien auf das neue »Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit«. Die Anrufer versuchen jetzt, durch die offizielle Anmeldung der befürchteten Strafe für illegale Beschäftigung zu entgehen.

Hintergrund: Zum 1.1.2004 sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten. Im Gegensatz dazu ist jedoch das Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit noch nicht verabschiedet. Erst seit kurzem liegt der Gesetzentwurf der Koalition vor; danach soll das Gesetz zum 1.5.2004 in Kraft treten. Es sieht erstmals Strafen für private Arbeitgeber vor, die den Mini-Job in ihrem Haushalt nicht angemeldet haben und dafür keine Abgaben zahlen.

 

Die CDU-Parteiführung hat bereits angekündigt, das geplante Gesetz zu kippen und ihm die erforderliche Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Der Kampf gegen Schwarzarbeit dürfe nicht zu einer »Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen« führen. Was aus dem Gesetz wird, ist also völlig unklar. Deshalb besteht auch kein Anlass zu überstürzten Panik-Reaktionen.

Doch zweifellos wird in einer Zeit leerer Kassen der öffentliche Druck zunehmen - ob mit oder ohne Gesetz. Bundesweit sind nämlich schätzungsweise bis zu 2,9 Millionen Personen als Haushaltshilfe in Privathaushalten beschäftigt. Offiziell angemeldet bei der Mini-Job-Zentrale sind jedoch gerade mal 36.265, also ganze 1,25%. Wenn jeder Mini-Jobber angemeldet wäre, würde das im Jahr Beiträge von fast einer halben Milliarde Euro in die öffentlichen Kassen spülen!
Schon aus diesem Grund nimmt die Steuertipps-Redaktion an, dass die Diskussion über dieses Thema noch nicht beendet ist, sondern erst anfängt.

Informationen zum Haushaltsscheckverfahren für Mini-Jobs in Privathaushalten sowie die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von haushaltsnahen Dienstleistungen finden Sie in den »Steuertipps«.

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