Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft ist verfassungsgemäß

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Auch an der Höhe hatten die Richter nichts auszusetzen.

Jeder Steuerzahler kann beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu beantragen. Ab 2007 wurde diese bereits länger bestehende Möglichkeit gesetzlich näher geregelt und gleichzeitig - erstmals - eine Gebühr eingeführt.

Gegen diese Gebühr klagte ein Steuerzahler vor dem FG Baden-Württemberg. Das entschied jetzt:

Die Gebühr für die Erteilung der verbindlichen Auskunft verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Gebühr ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Aus der Begründung der Richter:

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Auskunftsgebühr in § 89 AO das Ziel verfolgt, den durch die Erteilung der verbindlichen Auskunft entstehenden Verwaltungsaufwand zu decken.

Bei der Erteilung von verbindlichen Auskünften geht es um eine über die Hauptaufgaben der Finanzverwaltung hinausgehende "individuelle Dienstleistung" gegenüber dem Auskunftssuchenden. Die mit der verbindlichen Auskunft verbundene Planungs- und Rechtssicherheit ist ein besonderer Vorteil, an den der Staat die Gebührenpflicht knüpfen darf. Denn der Bürger erhält mit der verbindlichen Auskunft vorab eine seinen steuerlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gestaltungsinteressen dienende Verwaltungshandlung. Die Verbindlichkeit der Auskunft führt zu einer Selbstbindung der Finanzverwaltung.

Gegen die Höhe der Gebühr bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, der Gesetzgeber hat einen vertretbaren Gebührenmaßstab gewählt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.5.2008, Az. 1 K 46/07; Revision zum BFH wurde zugelassen).


Hintergrund:

Oft ist die steuerliche Behandlung ausschlaggebend dafür, ob sich zum Beispiel eine geplante Investition oder ein Geschäftsabschluss lohnt. Dann braucht der Steuerzahler bereits im Vorfeld Rechtssicherheit, wie der Fiskus den Sachverhalt bewerten wird. Für eine solche Situation hat der Gesetzgeber die "verbindliche Auskunft" vorgesehen. Der Steuerzahler muss den Sachverhalt detailliert schildern und kann beim Finanzamt eine Beurteilung beantragen. In der Steuererklärung darf der Fiskus dann nicht von der darin in Aussicht gestellten Behandlung abweichen.

Seit Anfang 2007 ist die verbindliche Auskunft gebührenpflichtig. Je nach steuerlicher Auswirkung können hohe vierstellige Beträge fällig werden.

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