Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

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Ist die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter verfassungswidrig? Auf eine Antwort werden wir weiter warten müssen - Schuld ist eine versäumte Frist.

Im Revisionsverfahren VIII R 22/08 wollte ein Steuerpflichtiger durch den Bundesfinanzhof klären lassen, ob die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter (§ 89 Abs. 3 AO) verfassungswidrig ist.

Dieses Revisionsverfahren hat sich jetzt ohne eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen erledigt. Der Steuerpflichtige hatte, statt Einspruch gegen den Gebührenbescheid des Finanzamts einzulegen, unmittelbar eine Sprungklage (§ 45 FGO) vor dem Finanzgericht erhoben. Dieser hätte das Finanzamt innerhalb eines Monats zustimmen müssen.

Das Finanzgericht hatte dem Finanzamt aber eine längere Frist gesetzt, so dass dessen Zustimmung verspätet einging. Der BFH musste daher die bei ihm anhängige Revision als Einspruch behandeln und an das Finanzamt zurückgeben (BFH, Urteil vom 14.7.2009, Az. VIII R 22/08).

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