Ganz still sein und schön abwarten...

Ganz still sein und schön abwarten...

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Mit 400,00 € Steuererstattung hatte ein Mann gerechnet, 85.000,00 € überwies ihm das Finanzamt. Der Steuerzahler schwieg und wartete ab. Mit Erfolg: Bis das Finanzamt seinen Fehler bemerkte, war der Rückforderungsanspruch verjährt. Der Mann darf das Geld behalten.

Das Finanzamt hatte im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern (auf die festgesetzte Einkommensteuer) angerechnet und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige stillschweigend vereinnahmte. Erst nach acht Jahren bemerkte das Finanzamt seinen Fehler und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zurück.

Während das Finanzgericht die Rückforderung noch für berechtigt hielt, machte der BFH jetzt den Steuerzahler glücklich: Es hob den Rückforderungsbescheid auf und erklärte, nach Ablauf der Verjährungsfrist solle Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen habe und was ihm zu erstatten sei. Es gelte also: Nach Ablauf der Frist darf das Finanzamt keine Zahlungsansprüche mehr geltend machen, ebenso wenig wie der Steuerpflichtige noch verlangen könnte, dass auf die festgesetzte Steuer nachträglich etwas angerechnet und erstattet wird (BFH-Urteil vom 25.11.2011, VII R 55/10 ).

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