Freiwillige Steuererklärung: Vier Jahre Zeit für die Abgabe - oder doch sieben?

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Immer wieder wird diskutiert, ob man für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung nicht nur vier, sondern sogar sieben Jahre Zeit hat.

Das entspricht der verlängerten Festsetzungsfrist, wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Diese Frage ist (noch) nicht höchstrichterlich geklärt.

Drei Verfahren waren bisher zur Frage der verlängerten Abgabefrist anhängig, eins sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber leider haben sich alle drei ohne Urteil erledigt. Jetzt gibt es eine neue Chance auf eine höchstrichterliche Entscheidung, denn es ist wieder eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (VI R 53/10).

Was bedeutet das für Sie? Wenn die siebenjährige Frist auch bei der freiwilligen Steuererklärung gelten würde, könnten Sie jetzt noch die Steuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 abgeben. Stichtag für die Steuererklärung 2003 ist der 31.12.2010!

Lehnt das Finanzamt die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung ab, legen Sie gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch ein und beantragen Sie mit Hinweis auf die anhängige Revision das Ruhen des Verfahrens (VI R 53/10).

Wie der BFH entscheiden wird, ist völlig offen. Wollen Sie noch eine Steuererklärung für 2006 abgeben, sollten Sie deshalb nichts riskieren. Geben Sie diese spätestens bis zum 31.12.2010 ab.

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