Folgen einer fehlerhaften Rechtsbelehrung

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Kern jeder Rechtsbehelfsbelehrung ist die Einspruchsfrist. Was passiert, wenn diese fehlt oder zwar vorhanden ist, aber Fehler oder Lücken aufweist?

Jeder Steuerbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Darin steht, wie Sie sich gegen die Entscheidung des Finanzamtes in dem vorliegenden Steuerbescheid wehren können. Die Rechtsbehelfserklärung muss Ihnen sagen, bei welchem Finanzamt Sie Einspruch einlegen können, innerhalb welcher Frist dies zu geschehen hat und in welcher Form der Rechtsbehelf wirksam möglich ist.

§ 356 der Abgabenordnung (AO) bestimmt, dass sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt bzw. nicht ordnungsgemäß ist.

Das bestätigte auch der BFH (Urteil vom 12.3.2015, Az. III R 14/14). Dies gelte auch dann, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für die Überschreitung der regulären Rechtsbehelfsfrist war, so die Richter.

Das bedeutet: Selbst wenn Sie aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung keinen Nachteil erlangt haben, greift automatisch die einjährige Rechtsbehelfsfrist.

Wer daher in der Praxis erst nach Ablauf der regulären, einmonatigen Einspruchs- oder Rechtsbehelfsfrist einen Grund für einen Rechtsbehelf entdeckt, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung kritisch prüfen. Wird hier ein Fehler gefunden, kann noch innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe des anzugreifen Steuerbescheides ein Rechtsbehelf wirksam eingelegt werden. Dier kritische Prüfung kann daher auch bares Geld wert sein.

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