Finanzamt fordert Kontoauszüge bei der Bank an: Geht das?

 - 

Unter welchen Voraussetzungen darf das Finanzamt die Vorlage von Kontoauszügen eines Steuerzahlers von dessen Bank verlangen? Dazu gibt es jetzt ein Urteil des BFH.

Die Richter entschieden: Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren erst dann die Vorlage von Kontoauszügen eines Bankkunden von der Bank verlangen, wenn

  • die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat,
  • die Auskunft unzureichend ist oder
  • Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

Im konkreten Fall hatte ein Finanzamt die Vorlage von Kontoauszügen zunächst von der Bankkundin selbst verlangt. Anhand der Kontoauszüge sollte überprüft werden, ob die Frau regelmäßig Geld zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts abhob. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte, verlangte das Finanzamt die Vorlage der Kontoauszüge von der Bank. Weil eine Entschädigung dafür aber nur für Auskunftspflichtige vorgesehen ist, wandte die Bank ein, das Finanzamt müsse zunächst ein Auskunftsersuchen stellen.

Der BFH teilt diese Auffassung und stellt klar, dass durch das Auskunftsersuchen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden soll. Denn der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die Verpflichtung zur Auskunftserteilung weniger in die Persönlichkeitssphäre eingreift als die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden. Abweichungen von dieser Reihenfolge sind nur in atypischen Fällen erlaubt, in denen das Vorliegen steuerrelevanter Tatsachen nur durch die Vorlage eines Schriftstückes beweisbar oder eine Auskunft zur Wahrheitsfindung untauglich ist (BFH, Urteil vom 24.2.2010, Az. II R 57/08).

Weitere News zum Thema

  • NRW: Darauf achtet Ihr Finanzamt dieses Jahr besonders genau

    [] Die OFD Nordrhein-Westfalen verrät, welche Prüfungsschwerpunkte ihre Finanzämter für den Veranlagungszeitraum 2020 haben. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben, können Sie hier erfahren, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Was braucht man für eine Steuererklärung?

    [] Gehören Sie auch zu denen, die das Thema Steuererklärung möglichst schnell vom Tisch haben möchten? Um die Formulare ausfüllen zu können, sollten Sie einige Unterlagen griffbereit haben. Lesen Sie hier, welches die Wichtigsten sind. mehr

  • Vorausgefüllte Steuererklärung auf Papier: So soll es funktionieren

    [] Seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Dort werden automatisch alle Daten eingetragen, die der Finanzverwaltung bereits vorliegen. Ab der Steuererklärung für 2019 ist das auch dann möglich, wenn Sie Ihre Steuererklärung auf Papier abgeben. mehr

  • Steuertermine Dezember 2019

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.