Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

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Wenn die Finanzverwaltung eine CD mit ausländischen Bankdaten gekauft hat, darf das Finanzamt die darauf enthaltenen Daten verwenden, entschied das FG Köln.

In den vergangenen Jahren gab es einige Fälle, in denen die deutschen Finanzbehörden von Mitarbeitern ausländischer Banken CDs mit Kundendaten und Informationen über verheimlichte Kapitalanlagen kauften. Schnell ergab sich die Diskussion, ob denn die Daten in bzw. für Steuerstrafverfahren benutzt werden dürften.

Das FG Köln entschied jetzt in einem entsprechenden Fall: Ja, die Finanzämter dürfen die Daten verwenden. Konkret ging es in dem entschiedenen Fall um einen Steuerzahler, der Geld bei einer Schweizer Bank angelegt hatte. Da er in seinen Einkommensteuererklärungen keine ausländischen Kapitalerträge erklärt hatte, schätzte das Finanzamt diese mit 5% des Kontostandes von fast 2 Millionen Schweizer Franken. Da er vor Gericht die unter seinem Namen auf der CD aufgeführten Kapitalanlagen nicht erläuterte und keine Kontounterlagen vorlegte, hatten die Richter keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schätzung. Sie lehnten insbesondere ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ausland durch die Informanten rechtswidrig erlangten Bankdaten ab: Ein solches Verwertungsverbot liege nur bei schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre oder bei strafbaren Handlungen der Finanzbeamten vor, lautete die Begründung. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall nicht erfüllt, weil es sich um Geschäftsdaten handele, die nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft, sondern lediglich von ihm in Empfang genommen worden seien (FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 14 V 2484/10).

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