FG Niedersachsen hält Soli für verfassungswidrig

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21.8.2013 entschieden, ein Verfahren zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.

Die Richter aus Niedersachsen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit, da der Solidaritätszuschlag bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird. Schuld daran sind die verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer, beispielsweise bei ausländischen Einkünften bzw. bei der Gewerbesteuer. Das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verstoße damit gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, so die Richter (Niedersächsisches FG vom 21.8.2013, 7 K 143/08 ).

Schon mit Beschluss vom 25.11.2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage damals allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Urteil vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10 ). Der aktuelle Vorlagebeschluss stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.

Ein Aktenzeichen des BVerfG liegt noch nicht vor, soll aber demnächst auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzgerichts veröffentlicht werden.

Im März 2011 hatte das FG Niedersachsen noch dementiert, einen neuen Anlauf in Sachen Verfassungswidrigkeit des Soli unternehmen zu wollen.

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