FG Niedersachsen hält Soli für verfassungswidrig

 - 

Das Niedersächsische Finanzgericht hat am 21.8.2013 entschieden, ein Verfahren zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig sind.

Die Richter aus Niedersachsen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit, da der Solidaritätszuschlag bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wird. Schuld daran sind die verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer, beispielsweise bei ausländischen Einkünften bzw. bei der Gewerbesteuer. Das Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verstoße damit gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG, so die Richter (Niedersächsisches FG vom 21.8.2013, 7 K 143/08 ).

Schon mit Beschluss vom 25.11.2009 hatte das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage damals allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Urteil vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10 ). Der aktuelle Vorlagebeschluss stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.

Ein Aktenzeichen des BVerfG liegt noch nicht vor, soll aber demnächst auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzgerichts veröffentlicht werden.

Im März 2011 hatte das FG Niedersachsen noch dementiert, einen neuen Anlauf in Sachen Verfassungswidrigkeit des Soli unternehmen zu wollen.

Weitere News zum Thema

  • Warnung vor Betrug mit vermeintlichem Gewinnspiel

    [] Die Finanzbehörde Hamburg warnt vor einer deutschlandweiten Betrugskampagne, bei der in den letzten Tagen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgefordert wurden, Steuern auf einen vermeintlichen Gewinn an das Hamburger Finanzamt für Steuererhebung abzuführen. mehr

  • Neu: WhatsApp-Newsletter für SteuerHelden!

    [] SteuerHelden.de begleitet Azubis, Studenten und Berufseinsteiger auf dem Weg in die Steuer-Welt. Um Informationen aus der SteuerHelden-Redaktion jetzt auch als WhatsApp Nachrichten zu bekommen, schick einfach eine Nachricht mit "Start" an +49 152 26617559! mehr

  • Wann müssen Rentner eine Steuererklärung abgeben?

    [] Als Rentner müssen Sie nach den gleichen Regeln eine Steuererklärung abgeben wie alle anderen Steuerzahler auch: Unterschieden wird danach, ob Sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit beziehen oder nicht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.