FG Münster: Solidaritätszuschlag für 2007 ist verfassungsgemäß

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Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Soli für verfassungswidrig. Das Urteil hat hohe Wellen geschlagen, Steuerbescheide ergehen hinsichtlich des Soli inzwischen vorläufig. Das FG Münster widerspricht jetzt der Auffassung der Niedersachsen.

Das Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Es teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Dieses hatte mit Urteil vom 25.11.2009 den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig befunden - jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Argumente des FG Münster:

Es sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Ergänzungsabgabe - und um eine solche soll es sich beim Soli handeln - auch unbefristet erhoben werden dürfe. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags sei daher unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Bedarf für die Erhebung des Solidaritätszuschlages im Jahr 2007 gedeckt gewesen sei. Die im sog. Solidarpakt II vorgesehene Absenkung der Ergänzungszuweisungen an die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bestätige, dass die Kosten der deutschen Einheit als begrenzt eingeschätzt würden. Ihre Deckung könne durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe erfolgen, auch wenn dies über einen längeren Zeitraum erforderlich ist (FG Münster, Urteil vom 8.12.2009, Az. 1 K 4077/08; Revision wurde zugelassen).

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