FG Köln: Entfernungspauschale nicht verfassungswidrig

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Ist die Neuregelung der Entfernungspauschale verfassungswidrig oder nicht? Der Richterstreit in dieser Frage geht weiter. Aktuell hat das FG Köln entschieden, die Neuregelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar (Beschluss vom 29.3.2007, Az.10 K 274/07).

Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln, falle in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Zu einer solchen Regelung sei er daher befugt gewesen, so das FG Köln in seiner Begründung. Der besonderen Belastung von Fernpendlern werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer "wie" Werbungskosten anerkannt würden.

Die Richter haben die Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

Nachdem zunächst das FG Saarland und das FG Niedersachsen im Sinne der Steuerzahler entschieden hatten, versetzen die negativen Urteil aus Köln und zuvor aus Baden-Würtemberg den Hoffnungen einen Dämpfer.

Welche Folgen die Urteile für Sie haben und wie Sie reagieren können, lesen Sie hier.

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